Rechtsprechung
| OVG Berlin, 27.03.1985 - 4 S 120.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Meinungsfreiheit (Lehrer) - Beförderung: Eignung bei Pflichtverstoß - Arbeitsniederlegung als Protest gegen die "Nachrüstung"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60
Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
Auszug aus OVG Berlin, 27.03.1985 - 4 S 120.84
Diese Beurteilungsermächtigung schließt auch die Gewichtung der Auswahlkriterien ein (vgl. BVerwGE 15, 3, 9). - BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
Auszug aus OVG Berlin, 27.03.1985 - 4 S 120.84
Es ist mit der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums, die ein Erfordernis des Rechtsstaates ist, nicht zu vereinbaren, dem einzelnen Beamten die Entscheidung zu überlassen, um bestimmter Ziele willen die Dienstleistung einzuschränken (vgl. zu allem BVerwGE 42, 79, 82 ff.; BVerwG, ZBR 1981 S. 199, 200 f.). - BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63
Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren …
Auszug aus OVG Berlin, 27.03.1985 - 4 S 120.84
Ob die Eignung eines Bewerbers vom Dienstherrn zutreffend beurteilt worden ist, ist gerichtlich nur daraufhin nachprüfbar, ob der Dienstherr den gesetzlichen Rahmen seiner Beurteilungsermächtigung verkannt hat, ob er von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht berücksichtigt oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat oder verfahrensfehlerhaft vorgegangen ist (vgl. BVerwGE 26, 8, 11).